Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt Dringlichkeitsantrag
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/Bürger für Umwelt stellt folgenden Antrag mit der Bitte um baldigen Beschluss:
Ausrufung des Klimanotstandes
Der Stadtrat von Hammelburg
- erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
- erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
- berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Um das zu verwirklichen, muss ab sofort jeder Beschluss im Stadtrat auf seine Klimawirkung hin überprüft werden (positiv, negativ, neutral).
Begründung:
Da die Welterwärmung schon bei 1,2 °C über dem vorindustriellen Niveau liegt und die Wissenschaft aufzeigt, dass das Pariser Ziel von 1,5 °C schon um 2025 überschritten sein wird, kann es keine halbherzigen Maßnahmen mehr geben. Die Weltgemeinschaft muss möglichst alle Klimagasemissionen bis 2030 beenden, damit ein Eintritt in eine unbeherrschbare Heißzeit noch verhindert werden kann. Auch Hammelburg muss sich daran orientieren.
Die Stadt Hammelburg hat mit der Einstellung des Klima-Managers bereits einen ersten wichtigen Schritt getan, um wirksamen Klimaschutz zu betreiben. Nun muss im nächsten Schritt die Ausrufung des Klimanotstands folgen.
Begriffserklärung: “Klimanotstand” (engl. ‘climate emergency’) ist eine Erklärung politischer Entscheidungsgremien, bisher insbesondere in der Schweiz, im Vereinigten Königreich, Kanada, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen und die Klimakrise öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.
Die Erklärung dient dazu, alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Es geht dabei also nicht nur um die daraus folgenden Entscheidungen des Stadtrates, sondern um einen breiten öffentlichen Aufruf zur Transformation unserer Stadtgesellschaft – hin zu einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil.
Es liegt in der Verantwortung jeder Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.
Monika Horcher
stellv. Fraktionssprecherin
