Diese Woche war sehr aufreibend für Grüne in Hammelburg. Am Montag habe Landwirte und Unterstützer*innen eine Demo veranstaltet, organisiert von der Initiative „Land schafft Verbindung“.
Anlass sind die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die auch die Landwirtschaft treffen, vor allem die „kleinen Bauern“. Durch den Wegfall der Förderungen des Agrardiesels und der Steuerbefreiungen können schnell Mehrausgaben von mehreren Tausend Euro aufkommen, die die wirtschaftliche Existenz gefährden können.
Es ist deswegen sehr verständlich, dass die Betroffenen deswegen demonstrieren.
In weiten Teilen verlief diese Demonstration sehr friedlich. Aber im Gegensatz dazu, wie von vielen Teilnehmenden behauptet wird, nicht nur.
Es kommen einige Sachverhalte zusammen, die Grenzen des demokratischen Miteinanders überschreiten.
Zum ersten ist das meiner Meinung nach der Umstand der Demo an sich. Zu dunkler Stunde, fast in der Nacht, erinnert das sofort an Fackelzüge und auch die verstörenden Aufmärsche der Pegida-Bewegung und Coronaleugner. Es erzeugt automatisch eine Kulisse der Bedrohung.
Es wurden Steine als Symbol für die bürokratischen Hürden gebracht, die die Politik den Landwirten damit in den Weg legt. So verständlich dieses Zeichen ist, so fehl am Platz ist es auf einer Demonstration. Aus gutem Grund verbietet das Versammlungsgesetz auf Demonstrationen alle Waffen und als Waffen geeignete Gegenstände mitzuführen, also auch Steine. Diese wurden aber in großer Masse mitgebracht und in der Dynamik der Situation teilweise vor das Wahlkreisbüro geschmissen. Der ein oder andere “Witzbold” deutete auch einen Wurf ins Büro an. Das ist dann nicht mehr friedlich, sondern eine Bedrohung.
Die geäußerten Unterstellungen, man würde nur das Symbol nicht verstehen und mit Absicht falsch verstehen, wirkt wie Hohn, sind an dieser Stelle falsch und unangebracht.
Wenn dazu noch Karten in Form von Todesanzeigen, Drohbriefe und Plakate aufgestellt werden, die bekannterweise aus rechtsextremen Kreisen stammen, setzt das dem ganzen noch die Krone auf.
Wir Grüne sind mittlerweile einiges gewohnt. Im vergangenen Wahlkampf wurde nicht nur ordentlich ausgeteilt, sondern mit großer Aggression vorgegangen. Wüste Beschimpfungen, Auftritte von Cem Özdemir oder Robert Habeck, die nur unter Polizeischutz möglich waren, bis hin zu Angriffen und fliegenden Steinen auf unsere Landespolitiker*innen.
Wenn dann Teilnehmer*innen bei dieser Demo grölend und unverhohlen ihren Hass dem Büromitarbeiter und einem Grünen Mitglied aus Hammelburg entgegenwerfen und mit Gewaltandrohung schimpfen, dann ist die Grenze endgültig überschritten.
Kann gut sein, dass diese sich als Trittbrettfahrer eine Bühne erschlichen haben, aber es ist Aufgabe des Veranstalters mit Hilfe seiner Ordner diese abzufangen. Passiert das nicht, werden sie Teil der Demonstration und sind nicht mehr getrennt wahrnehmbar. Am Montag hat der Veranstalter nicht eingegriffen.
Ich verstehe, dass man als Teilnehmer einer Demo diese anders wahrnimmt. Ich habe als Teilnehmer und Veranstalter von mehreren Demos diese Erfahrung auch gemacht.
Wenn ein Einzelner 2 Stunden lang das Ziel einer solchen Demo und Zorns ist, dann kann man aber das kleine bisschen Empathie aufbringen und versuchen zu verstehen, dass die eigenen Absichten auch ganz anders wahrgenommen werden können und müssen.
Wenn das nicht mehr klappt, dann verlassen die Drohenden das demokratische Miteinander und verlieren das Verständnis derjenigen, die gemeinsam um Lösungen kämpfen wollen. Mit Manuela Rottmann, dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Landesverband der Grünen Bayern, unserem Bezirks-, Kreis- und Ortsverband hatten die Demonstrierenden genau die Verbündeten sich als Ziel ausgesucht, die bei ihrem Anliegen inhaltlich auf ihrere Seite sind.
Wäre diese Demo wirklich so friedlich verlaufen, wie von vielen Teilnehmern behauptet, dann wäre dieses Statement nicht nötig. Leider ist es doch so.
Mittlerweile kommen von vielen Seiten Entschuldigungen, einlenkende Worte und Solidaritätsbekundungen. Hierfür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich.
Es lässt mich hoffen, dass wir noch Chancen haben, miteinander, auf friedliche und respektvolle Art und Weise zu Lösungen zu finden, die uns allen eine gute Zukunft ermöglichen.
Lasst uns gemeinsam Hass und Aggression in seine Grenzen verweisen und jetzt an der Zukunft arbeiten.
Markus Heurung
Sprecher des Ortsverband Hammelburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN